VGH Kassel entscheidet für striktes Nachtflugverbot – Revision in Leipzig jetzt endlich zurücknehmen!
Ein toller Erfolg für alle Bürger, die engagiert gegen den Fluglärm gekämpft haben, endlich können wir alle wieder ruhig schlafen!
Nach dem Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung bestätigt das höchste hessische Gericht nun das absolute Nachtflugverbot.
Die Landesregierung hatte zwischen 23 Uhr und 5 Uhr bis zu 17 Nachtflüge erlaubt.
„Spätestens jetzt muss die Landesregierung ihren Revisionsantrag, mit der sie vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen ihr eigenes Versprechen des Nachtflugverbots klagt, zurückziehen und das absolute Nachtflugverbot endlich akzeptieren“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
DIE GRÜNEN verweisen nochmals darauf, dass die schwarz-gelbe Landesregierung immer versprochen hatte, dass der Bau einer neuen Landebahn und ein Nachtflugverbot auf dem gesamten Flughafen einander bedingen. „Ausbau und Nachtflugverbot sind zwei Seiten einer Medaille“ hatte der stellvertretende Ministerpräsident Hahn (FDP) immer wieder versprochen. Zudem hatte der ursprüngliche Antrag von Fraport auf Bau einer weiteren Landebahn ein Nachtflugverbot enthalten. „Heute ist ein guter Tag für die Menschen rund um den Flughafen“, so Al-Wazir.
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Kommentare
Erich Stichel M.A. (nicht überprüft)
12. Oktober 2011 - 22:17
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Liebe Mitstreiter/innen
Liebe Mitstreiter/innen welcher politischen Richtung auch immer,
ob wir jetzt alle wieder ruhig schlafen können, ist zwar fraglich, immerhin ist das Urteil des VGH aber ein Lichtblick. Im Übrigen würde ich mir als Regierung auch so eine schlafmützige Opposition wünschen, wie wir sie im Hessischen Landtag haben. Mit Formulierungen wie "spätestens jetzt", "verweisen nochmals darauf" und ähnlichen Friede-Freude-Eierkuchen-Sprüchen kommt man gegen die derzeitige, auch nach Koch denkbar rücksichtslose hessische Landesregierung nicht an.
Es hat zwar nichts mit dem Thema, aber mit wirksamem Vorgehen zu tun: Der Hauptpersonalrat beim Hessischen Ministerpräsidenten, dessen Vorsitzender ich bin, hat der Landesregierung zusammen inbesondere mit der SPD-Landtagsfraktion ihre Koalitionsvereinbarung mit der FDP um die Ohren gehauen und für die Landesbeschäftigten schließlich das dort vereinbarte Jobticket in Form eines Großkundenabonnements durchgesetzt.
In der Hoffnung auf politisches Erwachen herzliche Grüße
Erich Stichel
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